Donnerstag, 23.5.2024
Oberster Datenschützer klagt gegen Bundesnachrichtendienst

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt. Der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

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