Freitag, 9.9.2022
Zur Frage der Ersetzbarkeit einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives Recht

Bei einem Verbrauchervertrag (hier: Fremdwährungsdarlehen) darf das nationale Gericht eine zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche (hier: Umrechnungs-)Klausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigerklärung informiert wurde und dieser zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dann habe die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher offensichtlich keine besonders nachteiligen Folgen.

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Freitag, 10.7.2020
Unionsrechtliches Missbrauchsverbot gilt nicht für Fremdwährungsklausel in Darlehensverträgen

Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. Es sei davon auszugehen, dass nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien bestimmter Verträge getroffen haben, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union.

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