Montag, 24.7.2023
BVerfG muss über Länderfinanzausgleich entscheiden

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun Klage gegen den Finanzkraftausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag.

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