Dienstag, 12.9.2023
Israel: Historische Beratung des Obersten Gerichts zu Justizumbau

Israels Oberstes Gericht ist zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengekommen. Erstmals berieten alle 15 Richter über Petitionen gegen eine Grundgesetzänderung, die es dem Gericht untersagt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

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