Dienstag, 4.7.2023
Entwurf für schnellere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Bundestag

Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf samt Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor. Ziel sei es, die Potenziale des BImSchG effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen, so die Regierung.

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