Donnerstag, 22.8.2024
Holocaustleugnung ans Finanzamt: Ist das öffentlich genug?

Zweimal ist eine notorische Holocaustleugnerin bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch – weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ob es dabei bleibt, prüft jetzt der BGH.

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