Mittwoch, 26.6.2024
Bundeskabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen können. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Faeser. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, meint ein Fachanwalt. Mehr lesen