Freitag, 19.1.2024
Nach Rechtsradikalen-Treffen: Grundrechtsverwirkung für Höcke statt Verbot der AfD?

Seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die Partei erneut Fahrt aufgenommen. Doch was juristisch möglich und was politisch und gesellschaftlich sinnvoll ist, ist nicht unbedingt deckungsgleich.

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