Dienstag, 16.5.2023
"Chatkontrolle": DAV kritisiert EU-Verordnungsentwurf als unverhältnismäßig

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneuert in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seine scharfe Kritik am geplanten Instrument der Aufdeckungsanordnung etwa gegenüber Messenger- und Chatdiensten. Dieses laufe auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikationsdaten aller Nutzer hinaus ("Chatkontrolle"), die mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei.

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