Montag, 17.6.2024
Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende Juni definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen, wonach die AfD bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nicht anders behandelt werden darf als andere politische Parteien, verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

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Freitag, 14.6.2024
AfD darf Grugahalle für Parteitag nutzen
Die Stadt Essen möchte verhindern, dass die AfD ihren Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle abhält. Das VG Gelsenkirchen hat jetzt entschieden, dass die Stadt der Partei die Halle zur Verfügung stellen muss. Sie dürfe dies nicht von einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Mehr lesen