Montag, 9.11.2020
Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für Regierung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bundestag für neue gesetzliche Grundlagen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie als "Persilschein" für die Bundesregierung bezeichnet. Die Vorschläge seien unzureichend, so Papier gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden.

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