Freitag, 20.10.2023
Weitere Klage gegen die Wahlrechtsreform in Karlsruhe
Der Verein "Mehr Demokratie" hat beim BVerfG eine Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition eingelegt. Dahinter stünden 4.242 Bürgerinnen und Bürger, teilte der Verein am Freitag in Berlin mit. Die Klage richtet sich gegen die Verschärfung der Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen. Mehr lesen