Dienstag, 18.4.2023
Expertenkritik an Regierungsentwurf zu Ersatzfreiheitsstrafen

Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung im Rechtsausschuss am 17.04.2023 forderte der Deutsche Anwaltverein eine weitreichendere Reform. Justizminister Buschmann (FDP) schlägt bereits Nachbesserungen im Sanktionenrecht vor. Derweil spricht eine BGH-Richterin von “symbolhafter Identitätspolitik“.

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