Donnerstag, 11.5.2023
Rumänische Disziplinarordnung für Richter bedenklich

Eine Disziplinarordnung für Richter muss die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zur Ausübung politischer Kontrolle der Richtertätigkeit eingesetzt wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf zweifelhafte Verhältnisse in Rumänien entschieden, wo eine bedenkliche Machtkonzentration in der Person eines Chefinspekteurs liegt.

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