Ein Polizeikommissar, der diskriminierende und rassistische "Sticker" in WhatsApp-Chatgruppen hochlädt, kann aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies gelte unabhängig davon, ob damit eine bestimmte Gesinnung verbunden sei, entschied das VG Koblenz.

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine beamtete Lehrerin aus dem Dienst entfernt, die über mehrere Jahre auf Demonstrationen, Kundgebungen und in den sozialen Medien gegen den Staat und Migranten gehetzt hatte. Die Lehrerin habe ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein gehandelt und mit ihren öffentlichen politischen Auftritten verschiedentlich die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten, so das VG.