Dienstag, 9.1.2024
Verbot bestätigt: Keine Abbilder von PKK-Führer Öcalan auf Versammlung

Abbilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind laut OVG Münster als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und fallen damit unter das Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes.

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