Donnerstag, 13.6.2024
Supermarkt außer Reichweite: Einreise durfte während Corona verwehrt werden

Ein Franzose, der in Deutschland einkaufen gehen wollte, durfte an der Grenze abgewiesen werden. Das BVerwG hielt die Einreiseverweigerung als Corona-Maßnahme für verhältnismäßig.

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Mittwoch, 5.6.2024
AfD verliert Rechtsstreit um Coronamaßnahmen im bayerischen Landtag

Die AfD hat eine Niederlage vor dem VerfGH Bayern erlitten. Die von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im April 2021 angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien rechtens gewesen.

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