Donnerstag, 1.2.2024
BVerfG schützen: Länder arbeiten an Gesetzentwurf

Die Unabhängigkeit des BVerfG soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Während im Bund noch über entsprechende Maßnahmen diskutiert wird, arbeiten die Länder bereits an einem konkreten Gesetzentwurf.

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