Montag, 27.5.2024
Treffen mit EGMR-Richtern: Was muss das BVerfG offenlegen?
Das BVerfG hält ein Gespräch seiner Richterinnen und Richter mit einer Delegation des EGMR für vertraulich, doch die NGO "Frag den Staat" ist anderer Meinung. Gemeinsam mit einem Bürger hat sie nun Klage gegen das Karlsruher Gericht eingereicht. Mehr lesen

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