Montag, 17.6.2024
Richterbund: Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle. Mehr lesen
Freitag, 31.5.2024
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Asylverfahren beschleunigen

Nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen Asylverfahren künftig effizienter werden. Einen gemeinsamen Beschlussvorschlag dazu wollen die Länder auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einbringen, die nächste Woche in Hannover stattfindet.

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Montag, 23.10.2023
Richterbund begrüßt Länder-Plan für schnelle Asylklageverfahren

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die oft darauffolgenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte Sven Rebehn.

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