Mittwoch, 29.3.2023
Bundeskabinett will Pass- und Ausweiswesen modernisieren

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Die Digitalisierung der Verfahren soll sowohl Bürgern als auch den zuständigen Behörden zugute kommen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Notwendige Behördengänge würden auf ein Minimum reduziert, das Ummelden nach einem Umzug vereinfacht und Identitätsfeststellungen beschleunigt.

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Freitag, 23.12.2022
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis

Ist das konkrete Geburtsdatum einer Person unbekannt, hat sie keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in ihren Personalausweis und Reisepass. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Fall eines in Algerien geborenen Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit entschieden. Damit verbundene Nachteile bei Reisen und im Geschäfts- und Behördenverkehr seien zumutbar.

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