Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte die Überprüfung beantragt.

Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es begründete seine Entscheidung mit dem damaligen kontinuierlichen Anstieg der Inzidenzzahlen und wies die Klage eines Kölner Bürgers ab.