Montag, 24.6.2024
Praktiker erwarten von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.

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Freitag, 21.6.2024
Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

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Mittwoch, 19.6.2024
Unionsfraktion will über Drittstaatenlösung abstimmen lassen

CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

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Montag, 17.6.2024
Richterbund: Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle. Mehr lesen