Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) hat am 03.01.2017 die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München eröffnet. "Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort", sagte er. Die neue Einrichtung soll angesichts einer zunehmenden Zahl extremistischer und terroristischer Gewalttaten die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden erhöhen.
Die Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu anderen Behörden dienen, die mit der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung befasst sind. "Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland als Anschlagsziel nicht attraktiv ist – und Bayern schon gar nicht", sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel.
Redaktion beck-aktuell, 4. Januar 2017 (dpa).
Weisser, Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) - Rechtsprobleme, Rechtsform und Rechtsgrundlage, NVwZ 2011, 142
Innere Sicherheit: Heftige Kritik an de Maizières Vorstoß zur Beschneidung der Länder-Befugnisse, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.01.2017, becklink 2005389
