OLG Frankfurt am Main zieht Bilanz nach 10 Jahren Güterichtertätigkeit

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung. Von diesen wurden rund 800 Verfahren bearbeitet und davon mehr als die Hälfte zu einer gütlichen Einigung geführt.

Entlastung der Rechtsprechung und Sicherung des Rechtsfriedens

Die einverständliche Streitbeilegung zwischen den Konfliktparteien dient der nachhaltigen Sicherung des Rechtsfriedens und entlastet zudem die Rechtsprechung von häufig umfangreichen und zeitaufwändigen Verfahren. Um die Parteien zu einer konsensualen Lösung zu führen, setzen die Güterichterinnern und Güterichter verschiedene Methoden der Konfliktbeilegung, einschließlich der Mediation, ein. Dies wird im Rahmen einer besonderen Ausbildung und durch begleitende Fortbildungen erlernt und vertieft. Das Güterichterverfahren habe sich in den letzten zehn Jahren als sehr erfolgreich erwiesen, berichtet das OLG Frankfurt am Main. Ziel des Verfahrens sei eine weitestgehende Befriedung der Parteien. Soweit möglich würden deshalb alle streitigen Verfahren einbezogen, die die Parteien miteinander verbinden. Dies könne auch mal Verfahren in anderen Bundesländern betreffen. Bei etwa einem Drittel aller Güteverfahren könnten so weitere Rechtsstreitigkeiten der Konfliktparteien miterledigt werden.

Geeignet für Streitigkeiten mit persönlicher Beziehung der Parteien

Für ein Güterichterverfahren eignen sind grundsätzlich Streitigkeiten, in denen die Parteien eine persönliche, aber auch geschäftliche Beziehung haben. Im Zivilbereich bieten sich dabei insbesondere etwa Nachbarschaftsstreitigkeiten, Erbschaftsfälle, gesellschaftsrechtliche Verfahren oder auch Verfahren in Bezug auf allgemeine Geschäftsbeziehungen an. Im Familienrecht betrifft dies vor allem die Familienstreitsachen. Bei Trennungen und Scheidungen werden häufig komplexe Konflikte und Streitigkeiten mit vielen ineinander verwobenen Verfahren ausgetragen. Gerade im Hinblick auf die emotionale Komponente kann eine über das Güterichterverfahren erlangte Gesamteinigung dann einen großen befriedenden Charakter entfalten.

Güterichtertag am LAG Frankfurt am Main am 16.05.2022

Das Güterichterverfahren wird sowohl im Zivil- als auch im Familienbereich konstant in den letzten Jahren mit jeweils etwa 40 Verfahren pro Jahr genutzt. Es wird auch an den hessischen Amts- und Landgerichten und in den Fachgerichtsbarkeiten angeboten. Am 16.05.2022 findet der Güterichtertag im Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main statt, zu dem mehr als 50 Güterichterinnen und Güterichter aus Hessen erwartet werden.

Redaktion beck-aktuell, 12. Mai 2022.