Rückgang wahrscheinlich auf verschärfte Regelungen zurückzuführen
Ein Grund für die Entwicklung dürften die seit Januar 2015 erheblich verschärften Regeln für Steuersünder sein. Für Steuerpflichtige mit unversteuertem Schwarzgeld ist es seither deutlich teurer, durch eine Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Neuregelung hatte 2014 nach Überzeugung der Finanzbehörden zu einem Vorzieh-Effekt geführt. Außerdem ist der Druck auf Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Vor allem Nordrhein-Westfalen zeigt sich hartnäckig. Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Allein bei der Finanzverwaltung dieses Landes seien seither mehr als 23.000 Selbstanzeigen mit Bezug zu Konten in der Schweiz eingegangen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber Medienvertretern. Das Land habe damit rund 1,2 Milliarden Euro eingenommen, bundesweit seien es rund sechs Milliarden Euro gewesen.
Steuergewerkschaft: Vollzugsdefizite vor allem im unternehmerischen Bereich
Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte Bund und Länder auf, Spitzenverdiener und Einkommensmillionäre mindestens so scharf zu kontrollieren wie lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer. “Lohneinkünfte und Rentenbezüge werden bis auf den letzten Euro elektronisch an das Finanzamt gemeldet und geprüft, während Hochverdiener mit Einkünften über 500.000 Euro nur alle sechs bis sieben Jahre mit einer umfassenden Steuerprüfung rechnen müssen", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Noch gravierender seien die Vollzugsdefizite im unternehmerischen Bereich. Hier würden jährlich nur 2,4% aller Betriebe geprüft. Damit werde “Steuergerechtigkeit auf den Kopf gestellt“, kritisierte Eigenthaler.
Entwicklung überrascht nicht
In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein ging die Zahl der Selbstanzeigen laut “Handelsblatt“ in diesem Jahr um fast 80% zurück. “Es scheint so, als habe durch das anhaltend hohe Entdeckungsrisiko das meiste Geld aus den Schweizer Tresoren und den Briefkästen Panamas den langen Weg schon in die schleswig-holsteinische Steuerkasse zurückgefunden“, sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Zeitung. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zeigte sich nicht überrascht von dem Rückgang: “Dies war aber auch zu erwarten. Denn in den Vorjahren wurden einige Steuer-CDs angekauft“, erklärte Ahnen. Zudem sei angesichts der Gesetzesverschärfung 2015 “die alte Rechtslage noch zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit genutzt“ worden.
