Einheitsfarbe, kein großes Logo und Schockbilder
Honduras und die Dominikanische Republik hatten gegen Australien geklagt. Das Land hatte als eines der ersten Staaten 2012 strikte Regeln für Zigarettenpackungen erlassen, um das Rauchen zu bekämpfen. Die Schachteln dürfen seitdem nur noch in Einheitsfarbe, ohne großes Logo und mit Horrorbildern etwa von Geschwüren, Mund- oder Lungenkrebs verkauft werden. Die Vorschriften seien kein Verstoß gegen Bestimmungen des WTO-Vertrags über technische Handelsbarrieren, hielten die Richter fest. Andere Länder sind dem Beispiel Australiens inzwischen gefolgt. In Deutschland sind Zigarettenschachteln ebenfalls großflächig mit Schockbildern und Warnhinweisen versehen.
Blockade bei Richterernennung macht Gremium handlungsunfähig
Es handelte sich um die letzte Entscheidung der Berufungsinstanz auf absehbare Zeit. Seit Jahren blockieren die USA die Ernennung neuer Richter. Im Dezember liefen die Amtszeiten von zwei der nur noch drei verbliebenen Amtsinhaber aus. Damit ist das Gremium handlungsunfähig. Allerdings wurden die beiden gebeten, einige fast fertig verhandelte Fälle noch abzuschließen. Zehn weitere Berufungen können nicht behandelt werden.
Verfahren um Flugzeugbauer Airbus stagniert
Nicht voran kommt dadurch unter anderem das langwierige Verfahren wegen rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die EU hatte die Feststellung beantragt, dass sie alle Auflagen aus dem WTO-Urteil erfüllt hat und dass die USA deshalb verhängte Strafzölle zurücknehmen müssen.
Schlichterspruch im Fall Boeing für Anfang Juli erwartet
Ein paralleles Verfahren wegen rechtswidriger Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing läuft dagegen weiter. Hier steht nur noch der Schlichterspruch über die Höhe der erlaubten Strafzölle aus. Dies ist vom Stillstand der Berufungsinstanz nicht betroffen. EU- Handelskommissar Phil Hogan erwartet die Veröffentlichung des Schlichterspruchs Anfang Juli, wie er am Dienstag sagte.
