Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekontert, er habe beim Erarbeiten schärferer Verbraucherrechte etwa für geschädigte Diesel-Fahrer geschludert. "Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht", sagte der SPD-Politiker am 28.08.2017 der Deutschen Presse-Agentur. Hätte sich die Union nicht verweigert, könnte das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen.
Entwurf seit Dezember auf Eis
Maas hatte Ende 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen wie VW stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der
Entwurf liegt jedoch seit Dezember 2016 auf Eis. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am 27.08.2017 in der ARD, schuld sei das Kanzleramt, das blockiere.
Merkel sieht offene inhaltliche Fragen
CDU-Chefin Merkel entgegnete im ZDF, sie sei ebenfalls für Möglichkeiten einer "Sammelklage". "Aber die Vorlagen, die der Justizminister gemacht hatte, gehen so noch nicht. Wir hatten da sehr klar gesagt, an welchen Stellen wir Nachbesserungen erwarten", sagte sie. Es gebe bereits solche Klage-Möglichkeiten in der Finanzwelt. "Und das kann man adäquat auf die Fragen auch der Kunden von Autos überführen. Aber der Justizminister hat hier einen anderen Ansatz gewählt, jedenfalls in einigen Teilen", sagte Merkel. Dieser Debatte müsse sich die SPD stellen.
Redaktion beck-aktuell, 28. August 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Weber/van Boom, Neue Entwicklungen in puncto Sammelklagen - in Deutschland, in den Niederlanden und an der Grenze, VuR 2017, 290
Kutschaty/Freudenberg/Gerhardt, "Wir brauchen eine verbraucherrechtliche Musterfeststellungsklage", ZRP 2017, 27
Aus dem Nachrichtenarchiv
Nordrhein-Westfalen will Sammelklagemöglichkeit für Verbraucherdurchsetzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.11.2016, becklink 2004959
Verbraucherzentrale fordert Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004661
Nach Abgas-Skandal: Landesminister wollen Musterklage für Verbraucher, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2016, becklink 2003025
