USA: VW-Ingenieur wegen Abgas-Betrugs zu über drei Jahren Haft verurteilt

In den USA ist erstmals ein VW-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zur Rechenschaft gezogen worden. Der zuständige Richter Sean Cox brummte dem langjährigen Konzerningenieur James Robert Liang am 25.08.2017 in Detroit eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie eine Geldbuße von 200.000 Dollar auf. Damit fällte er ein überraschend hartes Urteil, das die Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich übertraf.

Richter sprach von "ernstem Verbrechen"

Der 63-jährige Deutsche wurde beschuldigt, die USA über den Einbau einer illegalen Software zur Manipulation von Abgaswerten in Dieselwagen getäuscht zu haben. Richter Cox sprach von einem "ernsten Verbrechen", bei dem der Angeklagte eine "Schlüsselrolle" gespielt habe. Liangs Anwälte können das Urteil selbst zwar nicht anfechten, aber Berufung gegen das Strafmaß einlegen.

Vorwurf: Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze

Liang ist einer von acht amtierenden und früheren Mitarbeitern des VW-Konzerns, gegen die bislang wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze Strafanzeigen in den USA gestellt wurden. Der nach eigenen Angaben seit 1982 bei VW tätige Dieselexperte hatte frühzeitig ein Geständnis abgegeben und mit den US-Ermittlern kooperiert. Das kam ihm beim Urteil zugute - die Strafe liegt deutlich unter dem gesetzlichen Höchstmaß von sieben Jahren Gefängnis und bis zu 400.000 Dollar Geldbuße.

Anwalt setzte sich für Bewährungsstrafe ein

Dennoch griff der Richter wesentlich härter durch als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Strafverfolger hatten auf drei Jahre Haft und 20.000 Dollar Geldbuße plädiert. Liangs Anwalt Daniel Nixon setzte sich für eine Bewährungsstrafe ein und versuchte bis zuletzt, Richter Cox zu besänftigen. "Es gibt keine Entschuldigungen. Doch Liang war kein Manager, kein Vorgesetzter." Sein Mandant sei beim Abgas-Betrug Teil einer großen Gruppe im Konzern gewesen. "Er saß nicht in der Führungsetage, sondern in einer Bürozelle."

Richter will mit Urteil abschreckendes Signal senden

Der Richter ließ sich jedoch nicht erweichen. Es müsse ein abschreckendes Signal an alle Unternehmen gesendet werden, dass Verantwortliche bei Wirtschaftskriminalität nicht verschont blieben, argumentierte Cox. Zudem begründete er die Entscheidung mit Liangs gehobener Stellung als "brillanter" Top-Ingenieur bei VW und verwies auf dessen Lebenswandel. Der Angeklagte lebe in einer teuren und exklusiven Gegend von Kalifornien, seine jährlichen Bezüge aus der Anstellung bei VW lägen bei rund 350.000 Dollar.

Rechtliche Konsequenzen auf Konzernebene weitestgehend abgeschlossen

Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, mit einer speziellen Software in großem Stil bei Abgastests getrickst zu haben. Die rechtlichen Konsequenzen auf Konzernebene sind durch Vergleiche mit Klägern in Nordamerika, für die VW 22,6 Milliarden Euro an Kosten für Strafen und Entschädigungen verbucht hat, weitgehend abgeschlossen. Nun versuchen die US-Behörden mit Hochdruck, die verantwortlichen Personen zur Verantwortung zu ziehen.

Redaktion beck-aktuell, 28. August 2017 (dpa).

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