Aus "Pro NRW" hervorgegangener rechtsextremistischer Verein
Das Gericht folgt der Einschätzung des Landesverfassungsschutzamtes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei "Aufbruch Leverkusen" um einen rechtsextremistischen Verein handelt, dessen Mitglieder weitestgehend der aufgelösten Partei "Pro NRW" angehörten. In enger Zusammenarbeit mit dem von André Poggenburg initiierten Dachverband "Aufbruch Deutschland 2020" setze der von Markus Beisicht gegründete Verein "Aufbruch Leverkusen" insbesondere die fremden- und islamfeindlichen Kampagnen von "Pro NRW" fort. Das in den Äußerungen des Vereins zutage tretende völkisch-nationalistische Volksverständnis und die damit einhergehende ausländerfeindliche Agitation sind nach Auffassung des Gerichts Ausdruck eines generellen verfassungsfeindlichen Bestrebens von "Aufbruch Leverkusen".
Bloße Mitgliedschaft für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ausreichend
Die aktuellen Beschlüsse reihen sich nach Angaben des VG Köln in die Rechtsprechung des Gerichts aus dem vergangenen Jahr ein. Mit Urteilen aus August und September 2022 hatte es bereits hinsichtlich des AfD-"Flügels" und der Partei "Der III. Weg" entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung regelmäßig zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nachweislicher Erkenntnisse über eine darüberhinausgehende individuelle verfassungsfeindliche Betätigung der Betroffenen bedürfe es nicht. Gegen die Beschlüsse steht den Beteiligten jeweils die Beschwerde zu, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.
