Eine Ein­woh­ne­rin der Stadt Essen woll­te am Wo­chen­en­de des AfD-Par­tei­ta­ges einen Fa­mi­li­en-Ge­burts­tags­aus­flug in den Gruga­park un­ter­neh­men und den dor­ti­gen Kin­der­spiel­platz und die Spiel­wie­se nut­zen. Des­halb hatte sie bei der Stadt Essen be­an­tragt, den Gruga­park wäh­rend des Par­tei­tags nicht zu schlie­ßen. Die Schlie­ßung der gan­zen Park­an­la­ge be­schrän­ke sie un­ver­hält­nis­mä­ßig in ihren Rech­ten auf freie Be­we­gung, Er­ho­lung und Auf­ent­halt im öf­fent­li­chen Raum.

Die Stadt Essen be­grün­det die Schlie­ßung der Park­an­la­ge mit einer Ge­fah­ren­la­ge wäh­rend des Par­tei­ta­ges. Im Zuge des um­fang­rei­chen Ver­samm­lungs­ge­sche­hens an dem Wo­chen­en­de in grö­ßt­mög­li­cher Nähe zum Gruga­park seien Ge­fah­ren für Be­su­cher der Park­an­la­ge sowie ihrer An­la­gen ab­zu­wen­den.

Schlie­ßung sach­lich ge­recht­fer­tigt

Das VG lehn­te den Eil­an­trag der An­woh­ne­rin ab (Be­schluss  vom 10.06.2024 – 15 L 808/24, nicht rechts­kräf­tig). Sie habe keine un­zu­mut­ba­ren Nach­tei­le glaub­haft ge­macht, die ihr durch die Schlie­ßung ent­ste­hen. Den ge­plan­ten Ge­burts­tags­aus­flug könne sie den­noch ma­chen, es gebe in Essen und Um­ge­bung genug an­de­re mit Spiel­wie­sen und Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­stat­te­te Parks und Grün­flä­chen.

§ 8 Abs. 2 der Ge­mein­de­ord­nung Nord­rhein-West­fa­len ge­wäh­re kei­nen An­spruch auf Öff­nung einer öf­fent­li­chen Ein­rich­tung der Ge­mein­de, die aus sach­li­chen Grün­den ge­schlos­sen sei. Und die Schlie­ßung be­ru­he hier auf sach­li­chen Grün­den, denn die po­li­zei­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se für den Gruga­park sei plau­si­bel. Auf­grund der ört­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten komme auch keine teil­wei­se Schlie­ßung in Be­tracht. Der Be­schluss ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Be­tei­lig­ten kön­nen beim OVG Nord­rhein-West­fa­len Be­schwer­de ein­le­gen.

Ob der Par­tei­tag wie ge­plant statt­fin­den kann, ist dabei noch un­si­cher. Denn die Stadt hat den Miet­ver­trag ge­kün­digt, nach­dem die AfD nicht wie ge­for­dert eine Zu­satz­er­klä­rung zur 2023 ge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­rung ab­ge­ge­ben hat. Laut der Er­klä­rung soll­te die Par­tei si­cher­stel­len, dass wäh­rend des Par­tei­ta­ges keine straf­ba­ren NS-Pa­ro­len ver­wen­det wer­den. An­sons­ten droh­te eine Ver­trags­stra­fe von 500.000 Euro. AfD-Vize Peter Bo­eh­rin­ger hatte der Stadt dar­auf­hin ver­gan­ge­ne Woche Rechts­bruch vor­ge­wor­fen. Es sei un­mög­lich, "bei 1800 Teil­neh­mern und ex­ter­nen, par­tei­frem­den Be­su­chern einer Ver­an­stal­tung jede straf­recht­lich heik­le Wort­mel­dung vorab ken­nen und ver­hin­dern zu kön­nen", hatte er der dpa ge­sagt.

Die AfD klagt nun gegen die Kün­di­gung des Miet­ver­trags und hat den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung be­an­tragt, teil­te das Es­se­ner Land­ge­richt am Mon­tag mit. Die zu­stän­di­ge Kam­mer will am kom­men­den Mon­tag in münd­li­cher Ver­hand­lung über den An­trag be­ra­ten. Neben der Klage beim LG wird mit einer wei­te­ren Klage beim VG Gel­sen­kir­chen ge­rech­net. Die habe ein AfD-An­walt te­le­fo­nisch an­ge­kün­digt, sagte ein Spre­cher die­ses Ge­rich­tes am Mon­tag. Au­ßer­dem ist von der AfD eine An­zei­ge gegen den Es­se­ner Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Kufen (CDU) er­stat­tet wor­den, wie ein Spre­cher der Es­se­ner Staats­an­walt­schaft auf Nach­fra­ge be­stä­tig­te.