VG: Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
In der nach wie vor online verfügbaren Pressemitteilung vom 30.11.2018 hatte der Jugendstadtrat unter anderem erklärt, die Broschüre wolle "Vorurteile bekämpfen, vermittele sie aber selbst". Diese und weitere Äußerungen wollte die Stiftung im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich untersagen lassen. Dem folgte das Gericht nicht. Ein Unterlassungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht, so das Gericht. Der Jugendstadtrat habe sich in amtlicher Eigenschaft geäußert; denn auch Neuköllner Kindertagesstätten könnten die Broschüre verwenden. Die Pressemitteilung enthalte weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen. So werde etwa deutlich, dass es eine Empfehlung darstelle, die Broschüre nicht zu nutzen.
Bewertung der Broschüre durch Jugendstadtrat vertretbar
Darüber hinaus sei die Bewertung vertretbar, dass die Broschüre einseitig Vorurteile schüre beziehungsweise vermittle, so das VG. Sie knüpfe – verbunden mit einer rechtsextremen Konnotation – an die Klischeebilder von Mädchen mit Zöpfen und Röcken und deren Vorliebe für Handarbeiten an, so das Gericht weiter. Die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern "genauer hinzuschauen", dürfe negativ als "Bespitzelung" bezeichnet werden. Die Wertung, dass es nicht Aufgabe von Erziehern sei, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, knüpfe in sachlicher Form hieran an. Die Äußerungen des Stadtrates seien auch nicht unverhältnismäßig, so das Gericht weiter. Er habe kein Verwendungsverbot der Broschüre ausgesprochen. Seine Äußerungen nähmen auch keinen lenkenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, da es zu der Broschüre bereits vielfältige öffentliche Äußerungen gäbe.
