Bezirksamt: Ausnahmegenehmigung nur für Fahrzeuge mit fest installierter Technik
Die Klägerin beantragte als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt beim Bezirksamt eine Ausnahmegenehmigung zum Parken ohne Bewohnerparkausweis oder Parkschein sowie zum Parken auch in einem Halteverbotsbereich für einen Übertragungswagen mit je nach Einzelfall wechselnder, mobiler Übertragungstechnik. Dies lehnte das Bezirksamt unter anderem mit der Begründung ab, eine Ausnahmegenehmigung werde nur für Fahrzeuge mit fest installierter Übertragungstechnik erteilt. Die Klägerin legte Widerspruch ein, den das Bezirksamt zurückwies, da kein dringendes Erfordernis für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bestehe. Hiergegen wandte sich die Klägerin unter anderem unter Bezugnahme auf die Rundfunkfreiheit und ihre Grundversorgungsaufgabe.
Klage teilweise erfolgreich: Anspruch auf Neubescheidung wegen fehlerhafter Ermessenausübung
Das VG Berlin hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung stehe im behördlichen Ermessen. Eine solche könne nur in einer besonderen Ausnahmesituation erteilt werden. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Neubescheidung, da das Bezirksamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Zwar sei das Ermessen nicht so weit reduziert, dass nur die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gegenüber der Klägerin ermessensfehlerfrei sei. Jedoch habe das Bezirksamt sein Ermessen insoweit fehlerhaft ausgeübt, als es das dringende Bedürfnis der Klägerin an der begehrten Ausnahmegenehmigung mit der nicht sachgerechten Begründung verneint habe, die Übertragungstechnik sei nicht fest in dem Fahrzeug eingebaut.
Ausnahmegenehmigung zu Erfüllung des Rundfunkauftrages dringend erforderlich?
Maßgeblich sei vielmehr, so das VG, ob die Klägerin zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrages auf die beantragte Ausnahmegenehmigung dringend angewiesen sei. In diesem Zusammenhang komme es insbesondere nicht darauf an, wie viele Fahrzeuge der Klägerin mit fest verbauter Technik bereits für eine Übertragung genutzt würden. Vielmehr obliege es auf der Grundlage der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG allein der Klägerin, zu entscheiden, wie viele Fahrzeuge sie für ihre journalistische Arbeit benötige und mit welcher Technik diese ausgestattet zu sein hätten. Hierzu dürfe das Bezirksamt keine Überlegungen anstellen.
Zulassung der Berufung kann beantragt werden
Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.
