Verwaltungsgerichte kritisieren die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asylstreitverfahren. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den BAMF-Außenstellen im Südwesten seien für die Verwaltungsgerichte kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar, teilte das baden-württembergische Justizministerium am 21.06.2017 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Telefonische Anfragen der Gerichte enden häufig in Endlos-Verweisungsketten." Viele Richter hätten es daher aufgegeben, in laufenden Verfahren Kontakt zum BAMF zu suchen.
Schriftliche Anfragen der Gerichte würden häufig nicht oder sehr spät beantwortet. "Teilweise kommt es vor, dass Stellungnahmen des BAMF erst bei Gericht eingehen, nachdem das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist." Der Justizminister von Baden-Württemberg, Guido Wolf (CDU), wollte das Thema bei der Justizministerkonferenz ansprechen.
Redaktion beck-aktuell, 23. Juni 2017 (dpa).
Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit baut elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aus, NordÖR 2017, 165
VGH Mannheim, Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2013, becklink 2006440
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und brandenburgische Verwaltungsgerichte kommunizieren künftig elektronisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2016, becklink 2005072
