Verstoß gegen Grundsätze fairen Verfahrens

Das Verfassungsgericht rügte, dass verschiedene Messdaten der Überwachungsanlage nicht an die Verteidigerin des Lkw-Fahrers herausgegeben worden seien. Die Stadt Saarbrücken habe lediglich Daten “in elektronischer Form – allerdings verschlüsselt und nicht vollständig – übermittelt“. Das Verfahren vor dem Amtsgericht hätte ausgesetzt werden müssen, bis die Daten von der Rechtsanwältin hätten geprüft werden können. Insofern liege ein Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens vor. Zudem habe sich der sogenannte Standort-Eichschein, mit dem die Korrektheit der Eichung des Geräts bestätigt wird, nicht in der Akte befunden. Ein Sachverständiger habe daher nicht feststellen können, ob es “einen der Eichung anhaftenden Mangel“ gegeben habe.