Details des Gesetzes seit Jahren umstritten

Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren politisch höchst umstritten. Gegen die früheren und gegen die neue Fassung des Gesetzes liefen und laufen mehrere Klagen verschiedener Parteien, sowohl vor dem Bayerischen VerfGH als auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Linke klagte gegen Zuverlässigkeitsüberprüfung

Die Linke hatte als erstes gegen die neu eingeführte sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung geklagt. Danach kann die Polizei "bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind", Personen vorab genauer überprüfen. Der VerfGH entschied nun, die Popularklage sei in diesen Punkten unbegründet. Die Regelungen verstießen nicht gegen die Bayerische Verfassung.