Er soll bald das US-Justizministerium übernehmen, steht aber schon jetzt in der Kritik: Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Mit seinem "etwas überraschenden" Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Kritiker vermuten jedoch andere Gründe.
Der Ethikausschuss hatte Gaetz ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn wegen "Sex Trafficking" - also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs - ermittelt hatte. Zwar stellte das Ministerium die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen. Doch der Ausschuss prüfte die Vorwürfe weiterhin, darunter auch angeblichen Drogenmissbrauch und den Erhalt unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevor.
Republikanische Parteikollegen deuteten an, dass Gaetz' Mandatsverzicht direkt damit in Verbindung stehen könnte. Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss diese ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.
"Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver"
Gaetz zählt zu den radikalsten Republikanern im Kongress und ist ein treuer Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Er lehnt Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe strikt ab und verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien. Im Kongress gilt er als Aufwiegler und brachte sich mit wiederholten Querschüssen bei vielen Kollegen in Verruf. Der 42-Jährige ist selbst in seiner eigenen Partei höchst umstritten.
Die Nominierung des Hardliners löste in Washington heftige Reaktionen aus - auch in den Reihen seiner eigenen Partei. Die republikanische Senatorin Susan Collins äußerte sich "schockiert" über Trumps Entscheidung, Gaetz zum Justizminister machen zu wollen. "Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz' Anhörung geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird", sagte sie dem Radiosender NPR.
Ihre Parteikollegin Lisa Murkowski äußerte starke Zweifel daran, dass Gaetz genügend Stimmen im Senat für eine Bestätigung bekommt. "Ich halte es nicht für eine ernsthafte Nominierung", wurde sie vom Sender NBC zitiert.
Der republikanische Abgeordnete Max Miller ging noch weiter: "Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden", spottete er gegenüber dem Nachrichtenportal "Axios". Dem Nachrichtenportal "Politico" sagte Miller zudem, Gaetz sei in der vergangenen Legislaturperiode "herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug".
Gaetz muss vom Senat bestätigt werden - oder Trump hilft mit Trick
Einige Republikaner sehen die Personalie aber auch als Chance für Veränderungen im Justizministerium. Der texanische Abgeordnete Ronny Jackson sagte Reportern, Gaetz wolle das Ministerium grundlegend umgestalten. "Wenn Sie jemanden als Treiber des Wandels wollen, dann gibt es niemanden, der diese Rolle stärker verkörpert als Matt Gaetz", sagte Jackson. Eine Bestätigung durch den Senat sei aber nicht sicher. Der Abgeordnete Tim Burchett nannte die Nominierung "wunderbar", warnte gegenüber "Axios" jedoch, dass Gaetz "Feinde im Senat" habe und die Bestätigung schwierig werden könne.
Die fragliche Rückendeckung im Senat muss für Gaetz nicht zum Problem werden. Trump hat signalisiert, möglicherweise eine Sonderregelung anzustreben, um ihn und andere Wunschkandidaten schneller ins Amt zu bringen. Dafür könnte er auf sogenannte Recess Appointments zurückgreifen. Dieses verfassungsrechtliche Mittel erlaubt es dem US-Präsidenten, in Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Zwar ist dieses Verfahren hochumstritten, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht. Mehrere republikanische Senatoren haben aber bereits signalisiert, dass sie keine Einwände erheben werden.
Der republikanische Senator John Cornyn, der als Mitglied im Justizausschuss für den Prozess mitverantwortlich ist, betonte, dass der Senat "jede Nominierung des Präsidenten ernsthaft prüfen, aber auch seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden" müsse. Auf die Frage, ob die Ethikausschuss-Ermittlungen gegen Gaetz dabei eine Rolle spielen könnten, entgegnete Cornyn laut NBC trocken: "Nun, das könnte zur Sprache kommen."
Und sonst?
In schneller Folge hat Trump Nominierungen auch für andere wichtige Regierungsämter und Beraterposten bekanntgegeben. Bei einem Blick auf die Liste der Namen fällt auf: Loyalität zu Trump scheint die Schlüsselqualifikation zu sein - und für einige Posten auch die Fernsehtauglichkeit der Kandidaten.
So hat zwar Fox-News-Moderator Pete Hegseth bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. "Alle sind einfach schockiert", zitierte der Sender CNN einen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida soll Außenminister werden. Er ist seit 2011 im US-Senat und hat schon in jungen Jahren Karriere in der Politik gemacht. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als Trump-Getreuer hervorgetan. Zuletzt stimmte er gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, will Trump eine überzeugte Unterstützerin an der Spitze des Heimatschutzministeriums platzieren. Dort hätte die 52-Jährige eine maßgebliche Rolle bei dem von Trump geplanten "größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte". Der Abgeordnete Mike Waltz soll Trumps Nationaler Sicherheitsberater werden. Der 50-Jährige aus Florida bezeichnete China wenige Tage vor der Wahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin "Economist" als "größten Rivalen" der USA. Der nächste Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zu Ende bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.
Mit Susie Wiles hat sich Trump eine enge Vertraute für die einflussreiche Rolle als Stabschefin im Weißen Haus ausgesucht. Die 67-Jährige war Trumps Wahlkampfmanagerin, trat bislang in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung, gilt aber als mächtige Strippenzieherin. Die politische Strategin gilt als extrem loyal und diskret. Wiles wird die erste Frau auf dem Posten als Stabschefin sein und den Regierungsalltag des Präsidenten organisieren.
Tech-Milliardär Elon Musk soll Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Dieses "Department of Government Efficiency" werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, "um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben".
