USA: Stellvertretender Justizminister Rosenstein räumt Posten

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Er informierte Präsident Donald Trump am 29.04.2019 darüber, dass er am 11.05.2019 aus dem Amt ausscheiden wird. Der Schritt war erwartet worden.

Rosenstein ließ Russland-Affäre durch Sonderermittler Mueller untersuchen

Das Verhältnis zwischen Trump und Rosenstein war von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, setzte Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller ein, um die Russland-Affäre um Trump zu untersuchen. Mueller ermittelte fast zwei Jahre lang, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Rosenstein hatte die Aufsicht über die Untersuchung.

Nachfolger für Rosenstein bereits ernannt

Ursprünglich wollte der 54-Jährige seinen Posten schon im März 2019 verlassen, blieb dann aber bis zum Ende der Mueller-Untersuchung. Nachdem der Sonderermittler einen vertraulichen Bericht über seine Erkenntnisse vorgelegt hatte, kamen Justizminister William Barr und Rosenstein zu dem Schluss, dass Trump sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Diese Entscheidung gilt als umstritten, weil Mueller selbst keine Festlegung in dieser Frage getroffen hatte, sondern Indizien dafür und dagegen vorlegte. Trump hat mit dem konservativen Juristen Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

Redaktion beck-aktuell, 30. April 2019 (dpa).

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