Pelosi kündigt Schritte für Amtsenthebungsverfahren an
Und sie macht es doch. Nancy Pelosi hat lange gewartet, über viele Monate dem Drängen aus den eigenen Reihen widerstanden. Nun ist der Moment, an dem die wichtigste Gegenspielerin von Donald Trump den Schritt geht, auf den viele in ihrer Partei gewartet haben. Die Frontfrau der Demokraten und mächtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses kündigt konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten an. Trump habe die Verfassung gebrochen – und seinen Amtseid gleich mit, sagt die 79-Jährige an diesem denkwürdigen 24.09.2019 in Washington. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden. Die Arena für den Kampf um ein Impeachment ist eröffnet.
Trump reagiert mit wütenden Tweets
Trump reagiert sofort mit einer Serie wütender Tweets, die er aus seinem Trump Tower in New York absetzt. Der Präsident weilt für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung in seiner alten Heimat. Doch seine außenpolitischen Botschaften dort sind plötzlich weggewischt von dem innenpolitischen Tumult rund 360 Kilometer entfernt in der US-Hauptstadt. Trump tönt auf Twitter, das Vorgehen der Demokraten sei nichts als "Schikanierung des Präsidenten", die "totale Hexenjagd", ja "Hexenjagd-Müll".
Telefonat zwischen Trump und Selenskyj im Fokus
Was ist passiert? Neue Vorwürfe gegen Trump haben innerhalb weniger Tage eine Dynamik in Gang gesetzt, an deren Ende sich Pelosi dem Druck aus ihrer Partei beugt. Alles dreht sich um ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli. Darin soll Trump seinen Amtskollegen gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem potenziellen Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten.
Trump soll Militärhilfen für Ukraine an Biden-Ermittlungen geknüpft haben
Bidens Sohn hat früher Geschäfte in der Ukraine gemacht. Und Trump wirft Biden vor, die Ukraine in seiner Zeit als US-Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern. Trump soll Selenskyj gedrängt haben, dem nachzugehen. Im Gegenzug, so heißt es, habe Trump dem Ukrainer ein unlauteres "Versprechen" gegeben – oder ihm gedroht. US-Medien jedenfalls berichten, Trump habe zugesagte Militärhilfen für die Ukraine an solche Biden-Ermittlungen geknüpft.
Geheimdienstmitarbeiter brachte Vorwürfe ans Licht
Die Demokraten halten das für ein Paradebeispiel für Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch, für eine versuchte Einflussnahme auf die nächste Wahl, für eine moralische – und justiziable – Entgleisung. Ans Licht kam all das durch einen Geheimdienstmitarbeiter, der bei einem internen Kontrollgremium Beschwerde über das vertrauliche Telefonat eingelegt hatte. Über mehrere Tage wurden nach und nach Details zu dem undurchsichtigen Fall publik. Trump war zuletzt fast nur noch damit beschäftigt, Vorwürfe zu dem Telefonat zurückzuweisen und stattdessen Biden als korrupt zu beschimpfen.
Zahl der Befürworter stieg rasant
Immer mehr Demokraten sprachen sich plötzlich dafür aus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen. Etwas, das einige Parteikollegen schon seit Monaten fordern – wegen der mutmaßlichen Einflussversuche Moskaus auf die Präsidentschaftswahl 2016 und Trumps Rolle dabei. Am 24.09.2019 schoss die Zahl der Befürworter rasant hoch. Die Ukraine-Affäre hat nun also die Russland-Affäre ersetzt.
Voruntersuchungen für Impeachment
Was genau geschieht jetzt? Zunächst werden die Demokraten in mehreren Kongressgremien Untersuchungen gegen Trump vorantreiben – ähnlich wie sie es schon seit Monaten tun. Nun aber hat das Vorgehen ein formales Gerüst und einen Namen. Das ominöse Wort mit I: Impeachment. Das Verfahren ist kompliziert. Sollten die Demokraten bei den Untersuchungen im Kongress bestimmte "Anklagepunkte" gegen Trump finden, müsste am Ende das gesamte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Nötig wäre dafür eine einfache Mehrheit: 218 von 435 Stimmen. 235 Sitze haben die Demokraten in der Kammer. Doch dies ist nur die erste Hürde. Die Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung liegt am Ende im Senat, dem dann praktisch die Rolle des Gerichts zukommt. Was nun anläuft, ist etwa zu vergleichen mit Polizeiermittlungen, die womöglich zu einer Anklage führen – und am Ende zu einem Schuld- oder Freispruch vor Gericht.
Hohes Risiko für Demokraten
Im Senat aber, der entscheidenden Instanz, haben immer noch Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind also gering. Und die Risiken für die Demokraten groß. Würde der Senat noch vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020 darüber abstimmen, und würden die Republikaner eine Amtsenthebung dort mit ihren Stimmen abschmettern, dann wäre das für die Demokraten mitten im Wahlkampf eine herbe Niederlage. Trump könnte sich dagegen kurz vor der Wahl damit brüsten, dass der Kongress höchst offiziell seine Unschuld erklärt habe. Sollten die Untersuchungen erst gar nicht zu Anklagepunkten und einem Votum führen, könnte Trump ebenfalls triumphieren.
Transkript des Telefonats angekündigt
Wahrscheinlicher ist aber, dass sich das komplizierte Verfahren lange hinziehen wird, gar über den Wahltag hinaus. Damit dürfte der Wahlkampf vor allem von einem Schlagwort geprägt werden: Impeachment. Trump könnte das entgegenkommen. Das Wettern gegen die Russland-Ermittlungen gehörte bei Wahlkampfauftritten zu seinen Lieblingsthemen. Nun hat er seine "Hexenjagd" zurück – inklusive der eigenen Opfer-Rolle und dem großen Feindbild der Demokraten. Trump und sein Umfeld jedenfalls spotten, die Demokraten schadeten sich mit dem Schritt bloß selbst. "Sie werden die Wahl verlieren", meint Trump. Er hat versprochen, ein Transkript jenes Juli-Telefonats am 25.09.2019 zu veröffentlichen. Das werde ihn entlasten.
Pelosi wollte nicht mehr warten
Darauf wollte Pelosi offenkundig nicht warten. Warum plötzlich diese Eile? Über Monate wies sie die Impeachment-Rufe ihrer Parteikollegen zurück und mahnte, man solle zuerst alle anderen Instrumente ausschöpfen und alle Fakten zusammentragen. Wenn man den Weg des Impeachments gehe, dann müsse der Fall absolut unangreifbar sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitziehe, argumentierte sie. Nun aber wartet Pelosi nicht mal mehr ab, bis die Abschrift veröffentlicht ist, bis ein Kongress-Ultimatum ans Weiße Haus für die Vorlage von Dokumenten ausläuft und bis – womöglich noch vor Ende der Woche – jener Geheimdienstmitarbeiter vor dem Kongress aussagen könnte, der mit seiner Beschwerde alles erst ins Rollen brachte. Womöglich hoffen die Demokraten, dass die Vorwürfe gegen Trump aus dem einen Ukraine-Telefonat mehr verfangen als der Wust an Ergebnissen aus rund zwei Jahren Russland-Ermittlungen und fast 450 Seiten Abschlussbericht. Dass die Anschuldigungen ernst genug sind, aber doch simpler – und damit besser zu transportieren.
USA schon jetzt tief gespalten
Und was macht das Ganze mit diesem Land, mit der amerikanischen Seele? Die Gesellschaft in den USA ist schon jetzt tief gespalten. Die glühenden Fans von Trump und seine Gegner stehen einander unversöhnlich gegenüber. Die Impeachment-Vorbereitungen dürften die Vereinigten Staaten nicht unbedingt einen. Im Gegenteil.
