Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist ein Beratungs- und Hilfsorgan des Parlaments. Es unterstützt die Arbeit von Abgeordneten durch Analysen, Fachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen. Um eine rechtliche Einschätzung in Sachen Parlamentsbeteiligung hatte die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar (ehemals AfD) gebeten: Es ging um die Frage, ob die Bundesregierung US-Waffenlager in Deutschland ohne Zustimmung des Parlaments genehmigen darf.
Das hat der Wissenschaftliche Dienst nun in einer Kurzinformation mit Verweis auf ein Urteil des BVerfG bejaht (Urteil vom 18.12.1984 - 2 BvE 13/83). Danach sind rechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung der Nato-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regelt, in Verbindung mit den dazugehörigen Zustimmungsgesetzen. Die geplante Stationierung von US-amerikanischen Raketen dürfte sich im Rahmen des NATO-Bündnissystems abspielen, heißt es in der Kurzinformation.
Waffen sollen Russland abschrecken
Am Rande eines Nato-Gipfels im Juli 2024 in Washington hatten die US-Regierung und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Er betonte, die Waffen dienten der Abschreckung.
Auch mehrere SPD-Politiker hatten Bedenken geltend gemacht. Innerhalb der SPD und auch im Bundestag müsse über eine solche Entscheidung gesprochen werden, sagte der frühere SPD-Vorsitzende, Norbert Walter-Borjans. Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hatte die Stationierung zwar begrüßt, aber zugleich eine Debatte im Bundestag dazu gefordert. Laut Wissenschaftlichem Dienst ist eine solche Debatte aber nicht erforderlich. Lediglich die Bundesregierung müsse – wie im aktuellen Fall geschehen – der Verlegung zustimmen.
