Urheberrecht: Corint Media schaltet wegen Microsoft Schiedsstelle ein

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag auf ein Schiedsstellenverfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Microsoft eingereicht. Seit der Urheberrechtsreform 2021 sollen Pressehäuser finanziell beteiligt werden, wenn Plattformen Inhalte von ihnen anzeigen. Corint Media wirft dem US-Unternehmen vor, dass Gespräche zu den Plattformen Bing und MSN seit Jahren erfolglos geblieben sind.

Corint Media fordert angemessene Vergütung

Das Schiedsstellenverfahren hatte Corint Media, eine von mehreren Verwertungsgesellschaften in Deutschland, welche die Interessen von Medienhäusern gebündelt vertritt, zuvor bereits angekündigt. Mit dem Schiedsstellenverfahren will Corint Media nach eigener Angabe erreichen, dass eine "angemessene Vergütung" durchgesetzt wird. Eine dpa-Anfrage bei Microsoft zu dem jetzt erfolgten Schritt blieb unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte sich Corint Media wegen anderer Plattformen auch an das Bundeskartellamt gewandt und Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung ist dort noch nicht bekannt.

Umsetzung des Leistungsschutzrechts in Deutschland noch am Anfang

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland das alte Urheberrecht angepasst. Zu der Reform, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, gehört auch ein Leistungsschutzrecht für Pressehäuser. Sie sollen finanziell daran beteiligt werden, wenn Drittplattformen wie etwa Suchmaschinen von den Pressehäusern hergestellte Inhalte anzeigen. Verleger hatten in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass externe Plattformen wirtschaftlich von den Inhalten profitierten, die Verlage selbst aber nicht oder nicht in ausreichendem Maße. In Deutschland ist die Umsetzung des Leistungsschutzrechts noch in den Anfängen, es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Wege dazu. Google zum Beispiel hatte hierzulande begonnen, direkt mit Verlagen einzeln zu verhandeln.

Gitta Kharraz, 8. Jun 2022 (dpa).