Rimsevics nach vorübergehender Festnahme auf Kaution frei
Rimsevics war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Ermittler hatten zuvor Medienberichten zufolge die Privatwohnung und das Büro des Zentralbankchefs durchsucht. Rimsevics soll mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben, wie die Anti-Korruptionsbehörde KNAB mitteilte. Weitere Details nannte die Behörde zunächst nicht. Nach Hinterlegung einer Kaution kam er am 19.02.2018 zunächst wieder auf freien Fuß. Rimsevics bestritt nach seiner Freilassung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und kündigte für den 20.02.2018 eine Pressekonferenz an. Die Kaution betrug nach Angaben seines Anwalts 100.000 Euro - sie sei von einem "guten Freund" in die Staatskasse einbezahlt worden.
Politik drängt zum Rücktritt
Ministerpräsident Maris Kucinskis kündigte nach einer Sondersitzung der Regierung in Riga ein Amtsausübungsverbot für Rimsevics an und forderte den 52-Jährigen zum Rücktritt auf. Staatspräsident Raimonds Vejonis schloss sich dem Aufruf an. Um die negativen Auswirkungen auf Lettlands Finanzsektor und den Ruf des Landes zu verringern, sollte Rimsevics zurücktreten, sagte Vejonis der Agentur Leta zufolge. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe forderten auch weitere ranghohe Politiker des baltischen EU-Landes den 52-Jährigen zum freiwilligen Rückzug von der Spitze der unabhängigen Zentralbank auf.
Ohne freiwilligen Rücktritt gerichtlich festgestellte schwere Verfehlungen erforderlich
Sollte er dies nicht tun, müsse das Parlament nach anderen rechtlichen Lösungen suchen, sagte die Vorsitzende des nationalen Sicherheitsausschusses. Nach lettischem Recht kann der vom Parlament in Riga für sechs Jahre ernannte Zentralbankchef nur nach einer Rücktrittserklärung oder bei schweren Verfehlungen vorzeitig entlassen werden. Die Schuld muss dabei von einem Gericht in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sein.
EZB will sich derzeit nicht äußern
Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Seit dem Euro-Beitritt Lettlands 2014 gehört er auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Die EZB wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.
