Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mehr Justizpersonal und eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um schnellere Strafverfahren zu erreichen. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird", sagte der Christdemokrat der "Bild am Sonntag". "Es fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steigt weiter. Immer mehr Verfahren werden eingestellt. Nötig ist eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung." Zwar hätten Angeklagte effektive Rechte zur Verteidigung, aber die Öffentlichkeit und die Opfer erwarteten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden könnten.
Befangenheitsanträge sollen Prozesse nicht mehr verzögern können
Konkret verlangt Brinkhaus, dass Befangenheitsanträge gegen Richter nicht mehr zu einer Verzögerung von Prozessen führen: "Es soll künftig bis zur Entscheidung über den Antrag weiter verhandelt werden können." Bisher darf nach einem Befangenheitsantrag die Verhandlung nur bis zum Beginn des jeweils übernächsten Prozesstages fortgesetzt werden. Brinkhaus sprach von "Fehlentwicklungen in der Justiz" und davon, dass "die Politik lange nicht richtig hingeschaut" habe.
Deutscher Richterbund unterstützt Forderungen
Der deutsche Richterbund pflichtete ihm bei. "Es gilt in vielen Bundesländern mehr Geld für zusätzliche Richter und Staatsanwälte in die Hand zu nehmen, wenn Strafprozesse schneller zum Abschluss kommen sollen", sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn. "Die Gerichte brauchen zudem mehr Möglichkeiten, um eine gezielte Obstruktion von Strafverfahren, etwa durch eine Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen Richter, besser in den Griff zu bekommen. Befangenheitsanträge sind statistisch gesehen in aller Regel unbegründet und werden häufig gestellt, um den Fluss der Hauptverhandlung zu unterbrechen." Das Bundesjustizministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf.
Freilassung von Untersuchungshäftlingen wegen Verfahrensverzögerungen
In Brandenburg hatte das Oberlandesgericht vor kurzem einen Ex-NPD-Politiker aus der Untersuchungshaft entlassen und dies mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz begründet. Der Mann steht wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim und weiterer Delikte vor Gericht.
Redaktion beck-aktuell, 21. Januar 2019 (dpa).
Aus dem Nachrichtenarchiv
Umfrage: Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011860
OLG Brandenburg: Verurteilter Mörder wegen Verfahrensverzögerungen aus U-Haft zu entlassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 2011709
Justizminister: "Pakt für den Rechtsstaat" nur mit Bund finanzierbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2018, becklink 2011493
Bundesregierung sieht keinen "Verfahrensstau" in der Justiz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.05.2018, becklink 2009803
Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2018, becklink 2008705
Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.09.2017, becklink 2007701
Verbände: Personalnot bei Justiz und Polizei gefährdet Rechtsstaat, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2017, becklink 2007449
Justizminister beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.06.2017, becklink 2006962
