Personalknappheit soll Rechtsdurchsetzung nicht mehr gefährden

"Den Aufruf des Generalbundesanwalts an die Länder, mehr Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft abzuordnen, nehmen wir sehr ernst", heißt es weiter. Wegen Personalknappheit reiche der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit viele Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften weiter. "Es rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaates, wenn das Recht nicht effektiv durchgesetzt werden kann. Unser Zeichen an Gefährder und andere – auch potentielle – Straftäter muss sein, dass wir Verstöße gegen Strafgesetze konsequent verfolgen."

Sicherheitsstrategie mit Blick auf Hackerangriffe

Nach weltweiten Hackerangriffen auf Unternehmen und Privatpersonen fordern die Unionsfraktionschefs zudem eine Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung: "Mit hoher Intensität muss dieses Thema weiterverfolgt werden." Die Cyberangriffe zeigten mit aller Deutlichkeit, dass solche Attacken nicht nur zunehmen, "sie sind auch einer der empfindlichsten Angriffspunkte auf die freiheitliche, demokratische Gesellschaft als Ganzes."

Härtere Bestrafung von Terroristen und mehr Überwachung

Darüber hinaus fordern CDU und CSU beim Schutz vor Terroristen und Straftätern eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. "Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar", heißt es in einer siebenseitigen Resolution. Das Papier umfasst viele bekannte Positionen und neue Forderungen wie mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. Einzig der Dauerstreitpunkt in der Union – die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge – wird ausgeklammert.