EU kritisiert Ungarn wegen Eingriffen in die Justiz
Innerhalb der EU steht Ungarn wegen Eingriffen der Regierung in die Justiz selbst in der Kritik. Im September 2018 hatte das EU-Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das mit Sanktionen droht. Grund für das Verfahren ist unter anderem die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, wie sie von der Berichterstatterin des EU-Parlaments festgestellt wurde.
Orban strebt "illiberalen Staat" an
Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekennt sich zum "illiberalen Staat". Als Vorbild für diese Art von eingeschränkter Demokratie hatte er in einer Rede im Jahr 2014 Russland, China und die Türkei bezeichnet.
Ungarn steht neues Justizgesetz bevor
In dem Interview aus Ankara kündigte Trocsanyi weiter an, dass er Anfang November 2018 den Entwurf eines neuen Justizgesetzes im Parlament einreichen werde. Darin geht es um die Schaffung einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie derzeit in Ungarn nicht existiert.
Inhalt noch unbekannt
Derzeit ist noch nicht bekannt, was in dem Entwurf steht. Kritiker mit Insider-Wissen befürchten aber, dass die neuen Verwaltungsgerichte durch Gremien- und Richterernennungen von der Regierung gelenkt werden könnten.
