Regierung will UN-Korruptionsjäger aus dem Land werfen

Die Bedenken betrafen vor allem den Verfassungsgerichtshof Guatemalas. Dieser hatte die Entscheidung der guatemaltekischen Regierung, die Cicig-Kommission vorzeitig aus dem Land zu werfen, kassiert - die Regierung unter Präsident Jimmy Morales ignorierte das Urteil aber und hielt am Plan, die UN-Korruptionsjäger loszuwerden fest. Dieses Verhalten schwäche den Rechtsstaat des Landes, kritisierten die UN-Experten. Nach monatelangem Streit hatte die Regierung Guatemalas im Januar 2019 das bis September 2019 geltende Mandat der Kommission mit sofortiger Wirkung beendet. Präsident Morales warf den Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.

UN-Appell an guatemaltekische Behörden

Die Vereinten Nationen forderten die guatemaltekischen Behörden in ihrer Erklärung auf, sicherzustellen, dass die Rechtsinstitutionen des mittelamerikanischen Staats reibungslos funktionieren und ohne Einmischung, Bedrohung und Einschüchterung arbeiten können.