Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben nach Informationen der "Bild“-Zeitung am 06.11.2018 Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Es gehe um Informationen zu umstrittenen Steuergeschäften ("Cum-Ex“). Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, dass Blackrock in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit "Cum-Ex“-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen arbeite.
Mit "Cum-Ex“-Geschäften wird Finanzamt ausgetrickst
Bei "Cum-Ex“-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum“) und ohne ("ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach und damit mehr, als sie zuvor kassiert hatten.
CDU-Politiker Merz seit 2016 Aufsichtsratschef bei deutschem Ableger von Blackrock
Die Ermittlungen würden somit eine Zeitspanne betreffen, lange bevor der CDU-Politiker Friedrich Merz beim Deutschlandableger des US-Vermögensverwalters Aufsichtsratschef wurde. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz. Er ist erst seit dem Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger von Blackrock. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren. Merz hatte zuletzt Aktien-Geschäfte wie "Cum-Ex“ und "Cum-Cum“ verurteilt. Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung.
Redaktion beck-aktuell, 7. November 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Kußmaul/Knobloch/Kloster, Steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Transaktionen (im Zeitraum 01.03.2013 - 31.12.2015) - Kritische Würdigung des BMF-Schreibens vom 17. 7. 2017 - IV C 1 - S 2252/15/10030:005, StB 2018, 254
Haarmann, Die Missbrauchsverwirrung, IStR 2018, 561
Asmus/Werneburg, Cum/Ex-Geschäfte: Die Verjährungsfrage, DStR 2018, 1527
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