Bundesregierung soll sich mehr für starke Demokratie einsetzen

Die Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen DeZIM.panel-Befragung von knapp 2.500 Personen, die im April und Mai 2023 durchgeführt wurde. Gefragt wurde unter anderem, wie die Befragten das Engagement der Bundesregierung für eine lebendige und starke Demokratie bewerten. Der Umfrage nach wünscht sich die Bevölkerung, dass den Angriffen stärker entgegengewirkt wird. 84,9% der Befragten sehen es als Aufgabe der Bundesregierung, sich noch stärker für eine lebendige und starke Demokratie einzusetzen.

Demokratiefördergesetz geplant

Die Ampel-Koalition plant ein Demokratiefördergesetz, laut dem Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und für die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer verlässlicheren finanziellen Grundlage ausgestattet werden sollen. "Die zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen erhalten für ihre wichtige Arbeit mehr Planungssicherheit", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "So unterstützen wir unsere offene, plurale Demokratie und machen sie widerstandsfähiger gegen Herausforderungen und Angriffe", erklärte die Ministerin. Gerade in diesen Zeiten werde deutlich, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie nicht selbstverständlich seien.