Vorwurf: Waffenlieferungen und Diskriminierungen
Kiew beschuldigt das Nachbarland, an die pro-russischen Separatisten Waffen zu liefern und sie finanziell zu unterstützen. Damit verstoße Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus, erklärten die Rechtsvertreter Kiews. Die Rebellen würden Städte beschießen und bombardieren. Tausende Bürger seien in Lebensgefahr. Die Ukraine beschuldigt Russland auch der Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim. Die Menschenrechte dieser Minderheiten würden verletzt und ihre "Kultur ausgemerzt", sagte der Anwalt der Ukraine, Harold Koh.
Abschuss des Passagierfluges MH17 im Zentrum der Klage
Im Mittelpunkt der Klage steht aber der Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 im Juli 2014. Die Juristen Kiews zitierten ausführlich aus dem Bericht der internationalen Ermittler, nach dem die Boeing mit einer russischen Buk-Abwehrrakete über der Ostukraine abgeschossen worden war. Das Geschütz war demnach von Russland in das Rebellengebiet in der Ostukraine und dann wieder zurück über die Grenze transportiert worden. Russland hatte dies als falsch zurückgewiesen.
Einstweilige Verfügung gefordert
Das Gericht solle die "Aggression" Russlands mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden, forderte Zerkal. Moskau müsse jegliche Unterstützung der Rebellen unverzüglich einstellen und seine Grenzen strenger bewachen. Die Den Haager Richter werden zunächst über den Antrag auf Sofortmaßnahmen entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. Das anschließende Hauptverfahren kann mehrere Jahre dauern.
Ukraine zeigt sich zuversichtlich
Russland wird am 07.03.2017 zur Klage Stellung nehmen. Moskau zweifelte schon vorab die Zuständigkeit des Gerichts an. Doch die Ukraine äußerte sich zuversichtlich. Die Sprecherin des Außenamtes, Mariana Beza, erklärte auf Twitter. "Russland entkommt der Verantwortung für die Terrorakte, Morde, Folter und andere Verbrechen nicht."
