AKP für Verfassungsänderung auf Unterstützung der Oppositionspartei MHP angewiesen
Einem Bericht von CNN Türk zufolge unterbreitete die regierende AKP den Entwurf dem Parlamentssprecher in Ankara nach einem Treffen mit dem Chef der Oppositionspartei MHP am 10.12.2016. Die AKP braucht die Unterstützung der MHP-Abgeordneten im Parlament, damit das Dokument den Bürgern in einem Referendum vorgelegt werden kann. Das Parlamentsvotum wird 2017 erwartet.
Geplantes Präsidialsystem: Regieren per Dekret
Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan erlauben, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Der Präsident dürfte auch Minister ernennen. Der Posten des Premierministers würde abgeschafft. Premier Binali Yildirim deutete an, dass die Verfassung dem Präsidenten auch eine Parteimitgliedschaft erlauben würde. Damit könnte Erdogan offiziell die Führung der AKP übernehmen, die derzeit noch Yildirim innehat. Die Rolle des Parlaments würde auf die Gesetzgebung reduziert. Um den Präsidenten zu überstimmen, wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig.
Oppositionsparteien CHP und HDP warnen vor Diktatur
Die beiden anderen Oppositionsparteien im Parlament – die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP – haben wiederholt vor einer "Diktatur" gewarnt, da das Parlament von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen würde.
